Erklärung des Ukrainischen Helsinki-Verbands anlässlich der Ausschreitungen auf dem Maidan

Aus Anlass der gewaltsamen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes "Maidan" in Kiew hat der Ukrainische Helsinki-Verband für Menschenrechte eine Erklärung abgegeben, die hier dokumentiert wird.

Der Ukrainische Helsinki-Verband für Menschenrechte ist entsetzt über die zynische und sinnlose Gewalt, die bei der ungesetzlichen Auflösung einer friedlichen Kundgebung auf dem Maidan-Unabhängigkeitsplatz in Kiew und bei anderen gewaltsamen Zwischenfällen im ganzen Land zutage getreten ist.

Der Wortbruch der Machthaber, die sich in letzter Zeit gezeigt hat, die zynische Lüge, man habe nicht vor, den „Euromaidan“ aufzulösen, die geplante und organisierte Gewalt von Seiten der Polizisten gegenüber friedlichen Bürgern vor dem Hintergrund der demonstrativen Absage an die europäische Integration lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime von Viktor Janukowitsch sich auf ein totalitäres Modell für die Ukraine zubewegt.

Der Kontext, in dem diese Ereignisse stehen, belegt eindeutig, dass der Befehl zu den Ausschreitungen gegen friedliche Bürger von der höchsten Führung des Landes ausging.

Der Ukrainische Helsinki-Verband für Menschenrechte ist der Auffassung, dass sich Janukowitschs Regime in dieser Nacht offen gegen die Zivilgesellschaft des Landes gestellt hat. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass das herrschende Regime den Kontakt zum Volk verloren hat und dass es sich nach dieser Nacht nur noch durch Lügen und Gewalt an der Macht halten kann.

Wir fordern alle Abgeordneten des ukrainischen Parlaments dazu auf, ein Impeachment gegen den Präsidenten sowie die Entlassung der Regierung einzuleiten.

Die Verbrechen, die Personen in der Uniform der Spezialeinheiten der Miliz während der Auflösung der friedlichen Versammlung auf dem Maidan-Unabhängigkeitsplatz in Kiev begangen haben, müssen so schnell wie möglich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine auf, eine Untersuchung dieser Ereignisse einzuleiten und den Rechenschaftsbericht über ihr Ergebnis zu veröffentlichen.

30.11.2013

Quelle: http://khpg.org/index.php?id=1385815009

"Wie - sollen wir uns in die Illegalität begeben?" - Gespräch von Jelena Ratscheva (Novaja gazeta) mit Irina Ostrovskaja, Mitarbeiterin im Archiv von MEMORIAL

Das Interview[1] folgt hier in einer leicht gekürzten Fassung

Das Menschenrechtszentrum MEMORIAL setzt sich gerichtlich gegen die Aufforderung, sich ins Register „ausländischer Agenten“ eintragen zu lassen, zur Wehr, das Antidiskriminierungszentrum Memorial in Petersburg hat ein Verfahren bereits gewonnen[2], Verbände in Rjazan‘ und Komi sollen Verstöße, die die Kommission festgestellt hat, beheben[3] … Weshalb hat die historische Abteilung von Memorial noch keinen Bescheid von der Staatsanwaltschaft bekommen?

Ich weiß es nicht. Ich vermute, wir werden noch einen erhalten, in dem Sinne, dass wir Hunderttausende von Rubeln Strafe zahlen müssen. Auf dergleichen müssen wir uns gefasst machen.

Wäre es für Sie keine mögliche Option, das Etikett des „ausländischen Agenten“ zu akzeptieren und Ihre Arbeit in Ruhe weiterzumachen?

Dieser Terminus ist für uns vollkommen unakzeptabel, er ist unsinnig und absurd. 80 Jahre hat es sich in unserem Bewusstsein festgesetzt, dass ein Agent etwas sehr Schlechtes ist. Jede Anklageschrift von 1937 enthielt ausnahmslos die Anklagepunkte Spionage, Terrorismus und Agententätigkeit.

Allein in Moskau verstehen sich 17.000 Personen als Mitglieder von Memorial – das sind jene, deren Biographien durch politische Verfolgung geprägt sind. Jeder dieser 17.000 hat eine Rehabilitierungsbescheinigung für seinen Vater oder Großvater, in der es heißt: „Er wurde auf Grund der Anschuldigung, für eine ausländische Macht zu arbeiten, erschossen….“ Und jetzt sollen wir erklären, wir seien „ausländische Agenten“?! … Wie kann das angehen?!

Das heißt, diese Bezeichnung desavouiert ihre eigene Arbeit, also das, was der „ausländische Agent“ tut?

Ich würde sagen, es wird damit annulliert. Es gibt so etwas wie einen guten Namen. Was bedeutet der Name für einen Menschen, der verfolgt worden ist? Was ist für ihn die Rehabilitierung? Das ist das Wichtigste.

Jemand in Volgograd erzählte mir eine bemerkenswerte Geschichte, wie er auf Kolyma freigelassen wurde und, um noch das Schiff vor Ende der Schifffahrtsperiode zu erreichen, zu Fuß durch die Tundra gehen musste, über die Hügel. Und da gibt es Tiere, die einem Menschen wirklich gefährlich werden können. Ich fragte ihn erschrocken: „Wie, sind Sie denn nachts allein durch die Tundra gegangen?“ Er schaut mich an und sagt: „Wieso denn allein? Ich war nicht allein. Ich hatte meine Rehabilitierungsbescheinigung dabei“…

Warum ist es so wichtig, dass unsere Aktion „Rückkehr der Namen“ auf dem Lubjanka-Platz öffentlich und vernehmlich erfolgt? Weil die Rehabilitierungsbescheinigungen irgendwo in einer Ecke im Stillen ausgegeben wurden, und hier kann man den Namen des verfolgten Vaters laut und öffentlich aussprechen, man kann sagen, dass er ein unbescholtener Mensch war und sein Name unbefleckt ist

MEMORIAL hat ebenfalls nichts außer dem ehrlichen Namen. Und jetzt sollen wir diesen Namen mit Schmutz bewerfen? Man kann einem Geld und Zuschüsse wegnehmen, aber nicht den Namen. Der Name ist das einzig wichtige. Hiervon darf man nicht abrücken.

"Papas Briefe". Eine Ausstellung bei Memorial in Moskau

Basierend auf Unterlagen aus Familienarchiven, die Memorial überlassen wurden, hat Memorial eine beeindruckende und berührende Ausstellung erarbeitet, die Einblick in einen Bereich gibt, der sonst relativ geringe Beachtung findet.

Die Ausstellung „Papiny pisma“ (Papas Briefe) zeigt Briefe Gefangener an ihre in Freiheit verbliebenen Familienangehörigen, insbesondere an ihre Kinder, zum Teil auch die Briefe der Kinder an sie.

Vor allem handelt es sich um Personen, die zu Beginn der 30er Jahre auf Grund „politischer“ Artikel befristete Freiheitsstrafen bekommen hatten und davon überzeugt waren, nach Verbüßung dieser Strafe freizukommen, sie rechneten fest damit, zu ihrer Familie zurückkehren zu können. Diese Hoffnungen erwiesen sich in fast allen vorgestellten Schicksalen als trügerisch, das Jahr 1937 machte sie in der Regel zunichte, oder in späteren Jahren der Tod im Lager.

Im Mittelpunkt stehen die Briefe von Aleksej Wangenheim (1881-1937). Memorial wurde kürzlich sein Archiv zur Verfügung gestellt. Dieses Archiv ist ungewöhnlich reichhaltig – 168 Briefe Wangenheims aus der Haft an seine Familie sind erhalten. Sie sind der Kern der Ausstellung.

Bereits vor der Revolution war Wangenheim wegen Teilnahme an studentischen Unruhen verhaftet und zu Verbannung verurteilt worden. Er war ein bedeutender Naturwissenschaftler, sein Spezialgebiet war die Meteorologie. 1934 wurde er verhaftet und wegen „Spionage“ sowie „Erstellung falscher Wetterprognosen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er kam ins Solovezki-„Lager zur besonderen Verwendung“.

Seine Briefe stammen aus der Zeit in diesem Lager, in dem er drei Jahre, von 1934-1937, inhaftiert war. Die Haftbedingungen waren zu dieser Zeit deutlich besser als später, nach 1937. Wangenheim durfte im Monat drei Briefe schreiben, zum Geburtstag konnte er seiner Tochter auch ein Paket schicken. Viele Gefangene nutzten diese einzige verbleibende Möglichkeit, um mit ihrer Familie in möglichst engem Kontakt zu bleiben, an der Erziehung ihrer Kinder mitzuwirken, ihnen möglichst viel Wissen zu vermitteln, sie an ihrem Leben teilhaben zu lassen und ihrerseits, soweit möglich, „in der Familie“ zu leben.

Erklärung von Wirtschaftswissenschaftlern im Zusammenhang mit den Überprüfungen von NGOs auf die Einhaltung der Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“

Wie die jüngste Entwicklung zeigt, ziehen die Auswirkungen des „Agentengesetzes“ immer weitere Kreise. Obwohl das Gesetz etliche Bereiche (wie Wissenschaft, Kultur, Religion, Medizin) ausdrücklich als nicht-politisch definiert und damit von der Geltung ausschließt, sind auch wissenschaftliche Institutionen wie etwa das Levada-Zentrum betroffen. – Nachfolgende Erklärung wurde von einer Reihe namhafter Wirtschaftswissenschaftler unterzeichnet.

Die Ereignisse der letzten Jahre – nicht zuletzt die Entwicklung der „Strategie 2020“, die Arbeit der „Offenen Regierung“, die Einrichtung des „Wirtschaftsrats beim Präsidenten“ – haben anschaulich demonstriert, dass die Regierung an unabhängiger Wirtschaftsanalyse interessiert ist. Nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten bemühen wir uns, konstruktiv auf Anfragen der Regierung zu reagieren, und sind offen für eine substantielle Zusammenarbeit.

Allerdings hat jetzt eine Kampagne eingesetzt, die diese Zusammenarbeit zerstören könnte. Die Staatsanwaltschaft hat viele analytische Zentren, darunter auch die Assoziation unabhängiger wirtschaftlicher Analysezentren, mit einer Welle von Überprüfungen überzogen, um die Einhaltung des Gesetzes über ausländische Agenten zu kontrollieren. Dies hat gezeigt, dass jede beliebige nichtkommerzielle Organisation ins Visier genommen wird, die Mittel aus dem Ausland bekommt und deren Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang mit Politik steht. Für die Überprüfung reicht es aus, wenn in den Gründungsdokumenten einer Organisation die Worte „Politik“ oder „Machtorgane“ auch nur erwähnt sind, um als „ausländischer Agent“ zu gelten.

Ökonomen sind von Berufs wegen ständig, ob sie wollen oder nicht, mit der Entwicklung und Realisierung von Wirtschaftspolitik befasst. Es geht um die Umsetzung von Initiativen der Machtorgane, die Mitwirkung an wissenschaftlichen Analysen im Interesse einzelner Behörden, sowie die öffentliche Diskussion sozialökonomischer Reformen. Die Globalität der modernen Wirtschaftswissenschaft sowie der Rückstand in der russischen sozialökonomischen Forschung sind Anlass für die Analysezentren, die Kooperation mit ausländischen Partnern zu suchen. Sie bemühen sich um eine Diversifizierung der Finanzquellen für ihre Arbeit, zu denen auch ausländische Quellen gehören können.

Erstattung einer alten Schuld: Arsenij Roginskij bei Amnesty International

Vom 18.-20. Mai fand in Bochum die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International statt. Am Abend des 18. Mai wurden in einer Festveranstaltung der Marler Medienpreis für Menschenrechte vergeben. Auf dieser Veranstaltung – im Zusammenhang mit der Verleihung des Ehrenpreises an den langjährigen ZDF-Korrespondenten in Moskau Dirk Sager – kam Arsenij Roginskij zu Wort.

Liebe Kollegen, liebe Freunde,

für mich ist die Teilnahme an Eurer Mitgliederversammlung keine protokollarische Pflichtübung. Es ist die Erstattung einer sehr alten emotionalen Schuld. Ende der 60er Jahre – ich war damals noch ganz jung – hörte ich zum ersten Mal das Wort „Amnesty International“. Wir wussten wenig davon. Aber wir wussten, dass das ein Verein von Menschen in der ganzen Welt ist, die für die Freiheit von Menschen kämpfen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Das war etwas, was mir sehr nahe war. Es waren die ersten Jahre der Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion.

Diese Bewegung hat einige wichtige Prinzipien, die sich auch in den heutigen Menschenrechts-NGOs erhalten haben. Das erste Prinzip war Offenheit, Legalität – wir wollten auf keinen Fall im Untergrund wirken. Die Menschen sollten unter ihrem eigenen Namen agieren. Das zweite war die Sprache des Rechts. Die Dissidentenbewegung kommunizierte in dieser Sprache ebenso untereinander wie mit den Machthabern. Das dritte, wesentliche Prinzip war die Gewaltlosigkeit. Die blutige Erfahrung des 20. Jahrhunderts, Kriege, Massenterror – dies alles verlangte von uns, jeglicher Gewalt zur Lösung politischer Probleme eine Absage zu erteilen. Wichtig war außerdem die Symbolkraft in den Handlungen der Dissidenten. Welche Waffen standen uns zur Verfügung? Eben die, offen zu sagen, was wir dachten. Wenn wir uns mit Briefen und Appellen an die Regierung wandten – hofften wir denn wirklich darauf, Gehör zu finden? Glaubten wir, dass nach unseren Briefen Menschen freigelassen würden? Natürlich nicht. Als Menschen nach dem Einrücken der Panzer in Prag zur Demonstration gingen – rechneten wir etwa damit, dass die Panzer abgezogen würden? Natürlich nicht. All diese Prinzipien – Recht, Offenheit, Gewaltlosigkeit – verbinden uns mit Amnesty. Bei Amnesty ist dies alles aber offenbar schriftlich festgelegt, die russische Menschenrechtsbewegung dagegen hatte keinerlei Satzungen. Hier war nichts schriftlich fixiert, aber jeder Einzelne hatte das verinnerlicht.

Erklärung der Bürgerorganisationen von Perm: Permer Bürgerkammer, regionales Permer Menschenrechtszentrum, Bürgerzentrum für Analyse und unabhängige Forschungen (Zentrum GRANI), Zentrum zur Unterstützung demokratischer Jugendinitiativen (Jugendorganisation von Memorial)

In den letzten Wochen sind auch die Permer Nichtregierungsorganisationen umfassenden Kontrollen durch die Staatsanwaltschaft unterzogen worden. Ergebnis war, dass sie die Anweisung erhielten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, da sie politisch tätig seien und finanzielle Förderung aus dem Ausland bekämen.[1] – Bisher hat sich keine NGO bereit erklärt, eine solche Registrierung zu beantragen.

Die Staatsanwaltschaft der Region Perm hat unseren Organisationen die Aufforderung übermittelt, uns aus „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Allen, die uns kennen, erklären wir hiermit: Unsere Organisationen werden sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, weil weder wir noch unsere Organisationen irgend jemandes Agenten sind, schon gar keine ausländischen. Niemand kann und wird uns zum Schaden Russlands instrumentalisieren. Wir sind freie Menschen, die ihrem Land ergeben sind, die Ehre haben, in verantwortlichen gesellschaftlichen Organisationen zu arbeiten und sich nie am Kampf um die Macht beteiligt haben. Uns selbst als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wäre für unsere Organisationen beleidigend und unwahr.

Bei Anträgen auf Förderung durch internationale Stiftungen lassen wir uns ausschließlich von unseren eigenen Vorstellungen über die Aufgaben unserer Organisationen und das Gemeinwohl leiten. Wir respektieren die russische Verfassung, halten sie ein und sind davon überzeugt, dass wir alles, was wir tun, zum Wohl unseres Landes und seines Volkes tun.

Wenn jemand dagegen meint, dass wir durch unsere gesellschaftliche, bürgerliche oder fachliche Tätigkeit unserem Land Schaden zufügen, dann muss er diesen Schaden ernsthaft, hieb- und stichfest unter Beweis stellen. Die Justiz- und Sicherheitsorgane haben alle Möglichkeiten, entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Sollten sie tatsächlich bei uns Anzeichen einer “feindlichen Tätigkeit“ feststellen, könnten sie uns nach aller Strenge des Gesetzes und nach allen Regeln für eine transparente, alle Standpunkte berücksichtigende gerichtliche Auseinandersetzung zur Verantwortung ziehen.

Was die „ausländische Finanzierung“ betrifft, so gibt es hier nur ein generelles, allgemein anerkanntes Verbot: Sie darf nicht zu politischen Zwecken eingesetzt werden, d. h. nicht für den Kampf um die Macht. Es ist bekannt, dass unsere Organisationen sich niemals am Machtkampf beteiligt haben – sie haben weder eigene Kandidaten aufgestellt noch andere Kandidaten für Regierungsposten unterstützt, sie haben nicht am Wahlkampf teilgenommen und arbeiten nicht mit Parteien zusammen.