Montag, 27. Mai 2013

Erstattung einer alten Schuld: Arsenij Roginskij bei Amnesty International



Vom 18.-20. Mai fand in Bochum die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International statt. Am Abend des 18. Mai wurden in einer Festveranstaltung der Marler Medienpreis für Menschenrechte vergeben. Auf dieser Veranstaltung – im Zusammenhang mit der Verleihung des Ehrenpreises an den langjährigen ZDF-Korrespondenten in Moskau Dirk Sager – kam Arsenij Roginskij zu Wort.

Liebe Kollegen, liebe Freunde,

für mich ist die Teilnahme an Eurer Mitgliederversammlung keine protokollarische Pflichtübung. Es ist die Erstattung einer sehr alten emotionalen Schuld. Ende der 60er Jahre – ich war damals noch ganz jung – hörte ich zum ersten Mal das Wort „Amnesty International“. Wir wussten wenig davon. Aber wir wussten, dass das ein Verein von Menschen in der ganzen Welt ist, die für die Freiheit von Menschen kämpfen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Das war etwas, was mir sehr nahe war. Es waren die ersten Jahre der Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion.

Diese Bewegung hat einige wichtige Prinzipien, die sich auch in den heutigen Menschenrechts-NGOs erhalten haben. Das erste Prinzip war Offenheit, Legalität – wir wollten auf keinen Fall im Untergrund wirken. Die Menschen sollten unter ihrem eigenen Namen agieren. Das zweite war die Sprache des Rechts. Die Dissidentenbewegung kommunizierte in dieser Sprache ebenso untereinander wie mit den Machthabern. Das dritte, wesentliche Prinzip war die Gewaltlosigkeit. Die blutige Erfahrung des 20. Jahrhunderts, Kriege, Massenterror – dies alles verlangte von uns, jeglicher Gewalt zur Lösung politischer Probleme eine Absage zu erteilen. Wichtig war außerdem die Symbolkraft in den Handlungen der Dissidenten. Welche Waffen standen uns zur Verfügung? Eben die, offen zu sagen, was wir dachten. Wenn wir uns mit Briefen und Appellen an die Regierung wandten – hofften wir denn wirklich darauf, Gehör zu finden? Glaubten wir, dass nach unseren Briefen Menschen freigelassen würden? Natürlich nicht. Als Menschen nach dem Einrücken der Panzer in Prag zur Demonstration gingen – rechneten wir etwa damit, dass die Panzer abgezogen würden? Natürlich nicht. All diese Prinzipien – Recht, Offenheit, Gewaltlosigkeit – verbinden uns mit Amnesty. Bei Amnesty ist dies alles aber offenbar schriftlich festgelegt, die russische Menschenrechtsbewegung dagegen hatte keinerlei Satzungen. Hier war nichts schriftlich fixiert, aber jeder Einzelne hatte das verinnerlicht.

Sonntag, 26. Mai 2013

Erklärung der Bürgerorganisationen von Perm: Permer Bürgerkammer, regionales Permer Menschenrechtszentrum, Bürgerzentrum für Analyse und unabhängige Forschungen (Zentrum GRANI), Zentrum zur Unterstützung demokratischer Jugendinitiativen (Jugendorganisation von Memorial)


In den letzten Wochen sind auch die Permer Nichtregierungsorganisationen umfassenden Kontrollen durch die Staatsanwaltschaft unterzogen worden. Ergebnis war, dass sie die Anweisung erhielten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, da sie politisch tätig seien und finanzielle Förderung aus dem Ausland bekämen.[1] – Bisher hat sich keine NGO bereit erklärt, eine solche Registrierung zu beantragen.


Die Staatsanwaltschaft der Region Perm hat unseren Organisationen die Aufforderung übermittelt, uns aus „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Allen, die uns kennen, erklären wir hiermit: Unsere Organisationen werden sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, weil weder wir noch unsere Organisationen irgend jemandes Agenten sind, schon gar keine ausländischen. Niemand kann und wird uns zum Schaden Russlands instrumentalisieren. Wir sind freie Menschen, die ihrem Land ergeben sind, die Ehre haben, in verantwortlichen gesellschaftlichen Organisationen zu arbeiten und sich nie am Kampf um die Macht beteiligt haben. Uns selbst als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wäre für unsere Organisationen beleidigend und unwahr.

Bei Anträgen auf Förderung durch internationale Stiftungen lassen wir uns ausschließlich von unseren eigenen Vorstellungen über die Aufgaben unserer Organisationen und das Gemeinwohl leiten. Wir respektieren die russische Verfassung, halten sie ein und sind davon überzeugt, dass wir alles, was wir tun, zum Wohl unseres Landes und seines Volkes tun.

Wenn jemand dagegen meint, dass wir durch unsere gesellschaftliche, bürgerliche oder fachliche Tätigkeit unserem Land Schaden zufügen, dann muss er diesen Schaden ernsthaft, hieb- und stichfest unter Beweis stellen. Die Justiz- und Sicherheitsorgane haben alle Möglichkeiten, entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Sollten sie tatsächlich bei uns Anzeichen einer “feindlichen Tätigkeit“ feststellen, könnten sie uns nach aller Strenge des Gesetzes und nach allen Regeln für eine transparente, alle Standpunkte berücksichtigende gerichtliche Auseinandersetzung zur Verantwortung ziehen.

Was die „ausländische Finanzierung“ betrifft, so gibt es hier nur ein generelles, allgemein anerkanntes Verbot: Sie darf nicht zu politischen Zwecken eingesetzt werden, d. h. nicht für den Kampf um die Macht. Es ist bekannt, dass unsere Organisationen sich niemals am Machtkampf beteiligt haben – sie haben weder eigene Kandidaten aufgestellt noch andere Kandidaten für Regierungsposten unterstützt, sie haben nicht am Wahlkampf teilgenommen und arbeiten nicht mit Parteien zusammen.

Dienstag, 7. Mai 2013

Nichtregierungsorganisationen - regierungsunabhängige Initiativen von unten – haben in Russland keine Tradition. Arsenij Roginskij empfängt Delegation aus Estland



Kürzlich besuchte eine Delegation estnischer Parlamentsabgeordneter sowie der Botschafter Estlands MEMORIAL. Arsenij Roginskij zeigte ihnen wertvolle Bestände aus dem Archiv[1].
Roginskijs Biographie ist eng mit Estland verbunden. Er hat in Tartu studiert, und Estland ist für ihn so etwas wie eine zweite Heimat. Die Studenten in der estnischen Studentengruppe hätten fast ebensogut Russisch gesprochen wie seine russischen Kommilitonen, berichtet er, und zwar aus guten Gründen: „Die Esten waren Verfolgte, sie hatten Schulen in Sibirien besucht und sprachen gut Russisch. Natürlich hatte ich auch vorher gewusst, was 1937 geschehen war, aber mit diesen Dingen kam ich erst in Berührung, als ich mit Kommilitonen in Tartu verkehrte.

Roginskij führte die estnischen Besucher ins Archiv und zeigte ihnen einzelne Objekte.
Hier ist nur eines zu sagen: Sehen Sie diese beschrifteten Papierfetzen?“ – Roginskij nimmt einen Umschlag mit alten Papieren, auf denen sich unleserliche Kritzeleien mit Tinte finden. „Diese Aufschriften sind nicht genau datiert. Aber die Geschichte selbst ist einfach phantastisch. Es war 1938. Der Ehemann war verhaftet worden, seine Frau wurde nicht inhaftiert.
Unverhofft wurde sie vom Untersuchungsrichter vorgeladen. Er teilte ihr mit, ihr Mann sitze bei ihnen in Haft und lasse ihr diese Feldbluse übergeben, die solle sie waschen und die Knöpfe wieder annähen. Die Frau nahm die Feldbluse mit nach Hause.
Sie weinte, weil sie sah, dass sie monatelang nicht gewechselt worden war und darüber hinaus voller Blut. Sie wusch und wusch… Sie wollte sie schon wieder zurückbringen, als sie sich plötzlich an etwas erinnerte - sie fragte sich, warum sie eigentlich die Knöpfe annähen sollte, die ja ganz fest und gut angenäht waren. – Und dann wurde ihr die Sache klar. Es waren Doppelknöpfe, von beiden Seiten angenäht – es war ja ein Militärhemd. Die Frau riss die Knöpfe ab und fand dort auf Zigarettenpapier Notizen. Im Gefängnis wurden ja keine Zigaretten ausgegeben, sondern nur Tabak und Zigarettenpapier, mit denen man sich die Zigaretten drehte.
Allerdings hatte die Frau das Hemd schon gewaschen, und zwar ausgiebig und gründlich. So konnte sie die Notizen auf dem verwaschenen Papier nicht mehr lesen, nur noch ein paar unverständliche Worte. Sie starb, ohne den Inhalt des Geschriebenen erfahren zu haben.
Später gelangten diese Aufzeichnungen zu uns. Sie zu entziffern war schwierig, aber es ist uns gelungen, den Text wiederherzustellen und zu erfahren, wie dieser Mann verhaftet wurde und was aus ihm geworden ist.
Hier ein Auszug aus der entzifferten Nachricht:
„… Am 23. März 1937 holte man mich vor meiner Haustür ab und brachte mich in die Lubjanka. … Ich kam sofort in eine Einzelzelle, für 95 Tage. … Verhöre …. Fünf Tage ohne Essen und Schlaf, der Untersuchungsrichter… Im Gefängnis erfuhr ich, dass alles eine Provokation war, es gab keine Beweise gegen mich (sie haben mir verboten zu schreiben). Im September … richtete ich ein scharfes Protestschreiben an den Untersuchungsrichter. Ich bat, ihn der Akte beizulegen. Der Untersuchungsrichter, ein ehemaliger Vorgesetzter, las das durch und verlangte von mir, den Protest zurückzuziehen. Ich blieb dabei. Man schlug und demütigte mich, sperrte mich für 26 Tage in den Karzer. Es war dunkel, kalt, feucht. … 480 Gramm Brot, einen Becher Wasser. … Ich dachte, ich werde sterben, aber ich hielt durch. Wegen meiner Ablehnung wurde ich nach dem ersten Punkt angeklagt – Vaterlandsverrat. Der Untersuchungsrichter versprach, diese Anklage fallenzulassen, wenn ich von meinem Protest Abstand nähme. Ich stimmte zu. … Bis zum Wahnsinn getrieben, völlig erschöpft, habe ich im Juni unterschrieben. Darauf brachte man mich in eine Gemeinschaftszelle und quälte mich nicht mehr.“
Roginskij fährt fort: „Am Ende hat er diese schrecklichen Beschuldigungen natürlich unterschrieben. Dafür erlaubte man ihm, der Frau das Uniformhemd zu übergeben, um es zu waschen. Die Frau brachte die saubere Uniform zurück und gab sie dem Untersuchungsrichter. Drei Wochen danach wurde ihr Mann erschossen. Sie erfuhr davon erst Jahrzehnte später.