Aus Anlass der gewaltsamen Räumung des Unabhängigkeitsplatzes "Maidan" in Kiew hat der Ukrainische Helsinki-Verband für Menschenrechte eine Erklärung abgegeben, die hier dokumentiert wird.
Der Ukrainische Helsinki-Verband
für Menschenrechte ist entsetzt über die zynische und sinnlose Gewalt, die bei
der ungesetzlichen Auflösung einer friedlichen Kundgebung auf dem Maidan-Unabhängigkeitsplatz in Kiew und bei anderen gewaltsamen Zwischenfällen
im ganzen Land zutage getreten ist.
Der Wortbruch der
Machthaber, die sich in letzter Zeit gezeigt hat, die zynische Lüge, man habe
nicht vor, den „Euromaidan“ aufzulösen, die geplante und organisierte Gewalt von
Seiten der Polizisten gegenüber friedlichen Bürgern vor dem Hintergrund der
demonstrativen Absage an die europäische Integration lässt keinen Zweifel
daran, dass das Regime von Viktor Janukowitsch sich auf ein totalitäres Modell
für die Ukraine zubewegt.
Der Kontext, in dem diese
Ereignisse stehen, belegt eindeutig, dass der Befehl zu den
Ausschreitungen gegen friedliche Bürger von der höchsten Führung des Landes
ausging.
Der Ukrainische
Helsinki-Verband für Menschenrechte ist der Auffassung, dass sich Janukowitschs
Regime in dieser Nacht offen gegen die Zivilgesellschaft des Landes gestellt
hat. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass das herrschende
Regime den Kontakt zum Volk verloren hat und dass es sich
nach dieser Nacht nur noch durch Lügen und Gewalt an der Macht halten kann.
Wir fordern alle Abgeordneten
des ukrainischen Parlaments dazu auf, ein Impeachment gegen den Präsidenten sowie die Entlassung der Regierung einzuleiten.
Die Verbrechen, die Personen in der Uniform
der Spezialeinheiten der Miliz während der Auflösung der friedlichen
Versammlung auf dem Maidan-Unabhängigkeitsplatz in Kiev begangen haben, müssen so schnell wie möglich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die
Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine auf, eine Untersuchung
dieser Ereignisse einzuleiten und den Rechenschaftsbericht über ihr Ergebnis
zu veröffentlichen.
30.11.2013
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